Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ämter.ch
1. Anbieterin und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Online-Plattform ämter.ch sowie sämtliche darüber angebotenen Dienstleistungen.
Betreiberin von ämter.ch ist:
Umbrella Solutions AG
Artherstrasse 21
6300 Zug
CHE-415.502.554
(nachfolgend die Anbieterin)
Die AGB gelten für alle natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend Nutzer), die über ämter.ch Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn die Anbieterin diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragsgegenstand
ämter.ch ist eine private Online-Plattform zur digitalen Bestellung von Betreibungsregisterauszügen bei den zuständigen schweizerischen Betreibungsämtern.
Die Anbieterin tritt gegenüber den Betreibungsämtern als reine Vermittlerin auf. Die beantragten Unterlagen werden ausschliesslich vom jeweils zuständigen Betreibungsamt ausgestellt.
Die Ausstellung, der Inhalt, die Form, die Ablehnung oder Verzögerung von Betreibungsregisterauszügen liegen ausschliesslich im Verantwortungsbereich der jeweiligen Behörde.
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Anbieterin kommt zustande, sobald der Nutzer den Bestellprozess vollständig abgeschlossen und die Bestellung elektronisch bestätigt hat.
Mit Absenden der Bestellung erklärt der Nutzer verbindlich, die AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
Ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht besteht nicht, da die Dienstleistung unmittelbar nach Vertragsschluss ausgeführt wird.
4. Nutzungsvoraussetzungen und Mitwirkungspflichten
Die Nutzung von ämter.ch ist nur volljährigen, handlungsfähigen Personen gestattet.
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Angaben vollständig, korrekt und wahrheitsgemäss zu machen.
Die Anbieterin ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei:
- unvollständigen oder widersprüchlichen Angaben
- fehlender Zuständigkeit eines Betreibungsamts
- Verdacht auf Missbrauch oder Rechtsverstoss
5. Datenübermittlung und eSchKG-Verbund
Die Anbieterin ist Teilnehmerin am eSchKG-Verbund und übermittelt die zur Bestellung erforderlichen Personendaten verschlüsselt über die SEDEX-Plattform an die zuständigen Betreibungsämter.
Der Nutzer erklärt sich mit dieser zweckgebundenen Datenübermittlung ausdrücklich einverstanden.
Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung der Anbieterin in der jeweils gültigen Fassung.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf ämter.ch publizierten Preise.
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern anwendbar.
Die Zahlung ist im Voraus fällig und erfolgt über die auf ämter.ch angebotenen Zahlungsmittel.
7. Rückweisungen von Betreibungsämtern
Wird eine Bestellung von einem Betreibungsamt ganz oder teilweise zurückgewiesen, abgelehnt oder nicht bearbeitet, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
Dies gilt unabhängig vom Grund der Rückweisung, insbesondere bei:
- falschen Angaben
- falscher Adresse
- vom Ausweis stark abweichender Unterschrift
- ungültigem oder abgelaufenem Ausweis
Die Dienstleistung der Anbieterin gilt mit der ordnungsgemässen Übermittlung der Bestellung an das zuständige Betreibungsamt als vollständig erbracht.
8. Haftung
Die Anbieterin haftet ausschliesslich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten verursacht wurden, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.
Jegliche Haftung für:
- leichte Fahrlässigkeit
- indirekte Schäden
- Folgeschäden
- entgangenen Gewinn
- Datenverlust
- Kosten aus Verzögerungen oder behördlichen Entscheidungen
wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für:
- Inhalt, Vollständigkeit oder Richtigkeit von Betreibungsregisterauszügen
- Ablehnungen oder Verzögerungen durch Behörden
- technische Ausfälle ausserhalb ihres Einflussbereichs
Die Haftung für Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
9. Verfügbarkeit der Plattform
Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit von ämter.ch, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzung.
Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können zu temporären Einschränkungen führen.
10. Geistiges Eigentum
Sämtliche Inhalte, Marken, Logos und technischen Systeme von ämter.ch sind urheber- und markenrechtlich geschützt.
Eine Nutzung ausserhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks ist untersagt.
11. Änderungen der AGB
Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen.
Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin, soweit gesetzlich zulässig.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 21.01.2026